1. Allgemeines Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Lieferungen zwischen der Apotheke im Kaufland Merseburg und Kunden der Apotheke. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung zwischen der Apotheke im Kaufland Merseburg und Ihrer Kunden. Auf die Geschäftsbeziehung findet generell nur deutsches Recht, unter Ausschluss des internationalen Rechts Anwendung.

Soweit auch der Kunde über Allgemeine Geschäftsbeziehungen verfügt, gehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Apotheke im Kaufland Merseburg vor, es sei denn die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes.

Mündliche Absprachen sich nur nach schriftlicher Bestätigung gültig.

2. Vertragsabschluss

Die Angebote der Apotheke im Kaufland Merseburg auf Ihrer Internetseite stellen ein unverbindliches Angebot dar. Sie stellen eine Aufforderung zur Annahme des Angebotes durch den Kunden dar. Im Falle der Nichtverfügbarkeit muss die Ware von der Apotheke nicht geliefert werden. Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt mit Auslieferung der Bestellung durch die Apotheke im Kaufland Merseburg an den Kunden zustande.

Der Eingang der Bestellung kann über die Internetseite der Apotheke im Kaufland Merseburg, per Brief, Fax, Mail oder telefonisch erfolgen. Für verschreibungspflichtige Arzneimittel ist immer die Zusendung und der Eingang des Original-Rezeptes des Arztes erforderlich.

Der Kunde wird bei nicht zustande kommen des Vertrages durch die Apotheke im Kaufland Merseburg informiert.

Die Regelungen bei Widerruf sind in der Widerrufsregelung festgehalten.

3. Lieferung

Die Auslieferung der Bestellung kann in unserer Apotheke erfolgen, ortsnah durch Mitarbeiter der Apotheke im Kaufland Merseburg ausgeführt werden oder durch Paketversand an den Kunden erfolgen.

Die Auslieferung kann an Angehörige des Kunden, an im Haushalt mit lebende Personen und im Falle des Paketversandes an Nachbarn erfolgen, sofern dieses durch die Bestellung des Kunden nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Die Apotheke im Kaufland Merseburg behält sich das Recht bei Endverbrauchern vor, die bestellte Menge aus Gründen der Arzneimittelsicherheit oder in Absprache mit dem verordnenden Arzt zu kürzen.

Teillieferungen sind zulässig, wenn die bestellten Arzneimittel nicht in vollen Umfang sofort verfügbar sind und nicht mit zumutbarem Aufwand für die Apotheke im Kaufland Merseburg beschafft werden können bzw. sich die Auslieferung der verfügbaren Arzneimittel um mehr als zwei Tage verzögern würde. Sofern Teillieferungen zu zusätzlichen Versandkosten führen, trägt diese die Apotheke im Kaufland Merseburg.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der bestellten Arzneimittel und Waren geht erst mit dem Empfang der Ware durch den Kunden an diesen über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

4. Versandkosten

Versandkosten entfallen:

• sobald in der Bestellung verschreibungspflichtige Arzneimittel enthalten sind
• im Paketversand von ausschließlich nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, sobald der Warenwert von 30,- € incl. Mwst. überschritten wird
• wenn der Kunde die Bestellung selbst in unserer Apotheke im Kaufland Merseburg abholt (Vorbestellung)

Das bedeutet wir berechnen Ihnen für ausschließlich aus frei verkäuflichen Arzneimitteln bestehenden Warensendungen bis 30,- € Versandkosten in Höhe von 4,95 € Deutschland weit (Ausnahme Insellieferungen nach Aufwand).

Die Versandkostenregelung im Widerrufsfall sind in der Widerrufsbelehrung enthalten.

5. Preise und Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Alle Preise sind in Euro ausgewiesen und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Es gelten die angegebenen Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden Eigentum der Apotheke im Kaufland Merseburg. Die Zahlungsweise wird mit der Bestellung festgelegt und kann über Vorkasse/Guthabenkonto, Rechnung und Überweisung, SEPA-Bankeinzug oder durch Nachnahme-Lieferung erfolgen. Welche Zahlungsart die Apotheke im Kaufland Merseburg anbietet liegt im Ermessen der Apotheke im Kaufland Merseburg. Der Kunde kann unter diesen bei der Bestellung vorgeschlagenen Zahlungsarten auswählen.

Bei Nachnahmebelieferungen entstehen zusätzlich Kosten von derzeit 2,- €. Diese erhebt der Paketdienstleister für den Aufwand der Nachnahmeerhebung an der Haustür des Kunden.

Die Bezahlung von Bestellungen per Rechnung wird bei Neukunden auf einen Auftragswert von 120,- € begrenzt. Eine Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zu bezahlen.

Bei Bezahlung per SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde der Apotheke die Einzugsermächtigung und teilt der Apotheke im Kaufland Merseburg die Kontoverbindung mit. Er stellt sicher, dass das Konto über eine ausreichende Deckung des Einzugbetrags verfügt. Bei durch den Kunden zu vertretende Gründe der Zurückweisung des Einzuges durch die ausführende Bank (z.B. Kontodeckung fehlt, fehlerhafte Kontoangaben durch den Kunden) trägt der Kunde die dafür anfallenden Kosten.

6. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte

Der Kunde ist nur berechtigt Gegenansprüche aufzurechnen, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Das Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, in soweit es sich auf das gleiche Vertragsverhältnis bezieht.

7. Gewährleistung Haftungsbeschränkung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Unsere Gewährleistung erfolgt zunächst unter dem Gebot der Zweckmäßigkeit und Zumutbarkeit auf Nacherfüllung. Sollte dieses nicht möglich sein kann der Kunde auf Kaufpreisminderung bestehen oder vom Vertrag zurücktreten.

Die Apotheke haftet wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Pflichtverletzung begangen hat. Im Übrigen haftet die Apotheke lediglich bei der Verletzung vertragsrelevanter Pflichten (Kardinalspflichten), insoweit allerdings auf 5 Prozent des Verkaufswertes pro Schadensfall begrenzt.

8.Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Pflichtinformation: Die Apotheke im Kaufland Merseburg beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

9. Gerichtsstand

Gerichtsstand für Ansprüche zwischen der Apotheke im Kaufland Merseburg und dem Kunden ist Merseburg. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand Feb 2017